Saarbrücker Zeitung: Merkel will Soli nicht senken – Korb für die FDP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der
Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare
Absage erteilt. Merkel sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstagausgabe): „Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine
Möglichkeit dafür.“ Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit,
„dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich
zurückzuzahlen“. Ãœberdies sei man sich mit den Liberalen einig, „dass
wir auch weiter verstärkt in Bildung, Forschung und Infrastruktur
investieren wollen“.

Mit Blick auf die von der CSU verlangte Einführung einer Pkw-Maut
für ausländische Autofahrer sagte Merkel: „Ein Maut für ausländische
Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig.“
Die Kanzlerin ließ jedoch offen, ob sie der Forderung von CSU-Chef
Horst Seehofer nachkommen wird, die Maut in einen neuen
Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Ãœber einen Koalitionsvertrag reden
wir nach der Wahl, nicht jetzt“, betonte Merkel.

Ausdrücklich unterstützte Merkel die Forderung der Schwesterpartei
nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Sie stimme Seehofer zu,
dass sich hier etwas ändern müsse. „Darüber wird in der nächsten
Legislaturperiode zu sprechen sein“, erklärte die Kanzlerin.

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