Saarbrücker Zeitung: Mindestlohn-Ausnahmen betreffen zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner

Die von Unionspolitikern und Arbeitgebern
geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro
Stunde würden nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstagausgabe) rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner
betreffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine
Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte
Pothmer, hervor, die der Zeitung vorliegt.

Demnach waren laut Bundesregierung im Jahr 2012 rund 570.000
Schüler, 843.000 Studenten und 527.000 Rentner erwerbstätig. Union
und Arbeitgeber fordern für diese Gruppen Ausnahmen vom
flächendeckenden Mindestlohn. Darüber hinaus auch für Saisonarbeiter.
Informationen zu deren Anzahl liegen der Bundesregierung aber nicht
vor.

Pothmer sagte der Zeitung, sollten die Ausnahmen Realität werden,
„ist der Mindestlohn durchlöchert wie ein Schweizer Käse und in
seiner gesamten Konstruktion gefährdet“. Es stelle sich die Frage, ob
Union und SPD unterschiedliche Koalitionsverträge unterschrieben
hätten, wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den gesetzlichen
Mindestlohn garantiere und die Union zeitgleich immer neue Ausnahmen
fordere. Außerdem werde das Lohnprinzip in Frage gestellt: „Es zählt
nicht die Leistung, sondern es muss nachgewiesen werden, dass man den
Lohn auch benötigt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“,
kritisierte Pothmer.

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