Saarbrücker Zeitung: Neuer Integrationsgipfel geplant – Parteien wollen offen über Probleme reden – Gröhe (CDU): Sorgen ernst nehmen / Nahles (SPD): Vieles liegt im Argen

Nach dem Beschluss der Bundesbank,
die Entlassung von Thilo Sarrazin zu beantragen, wollen die großen
Parteien die Diskussion über Probleme der Integration jetzt
verstärken. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Sonnabendausgabe), nach der Entscheidung der Bundesbank sei
es jetzt an der Zeit, „dass wir uns dem eigentlichen Thema widmen“.
Die Integration der hier lebenden Migranten sei einer der wichtigsten
Herausforderungen. Unter der Führung der Union seien in den letzten
Jahren zwar schon wichtige Schritte unternommen worden. „Wir wissen
aber auch, dass es Missstände gibt, die in der Bevölkerung für
Unzufriedenheit sorgen. Diese nehmen wir ernst“. Nach Informationen
der „Saarbrücker Zeitung“ soll noch in diesem Jahr unter Leitung von
Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) ein Integrationsgipfel im
Kanzleramt stattfinden. Es ist der erste unter schwarz-gelber Ägide,
der vierte insgesamt. Der genaue Termin werde in den nächsten Tagen
feststehen, hieß es im Kanzleramt. SPD-Generalsekretärin Andrea
Nahles verteidigte den Beschluss ihrer Partei, ein
Ausschlussverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. In einem Brief an
alle Mitglieder, der der „Saarbrücker Zeitung“ vorliegt, schrieb
Nahles, Sarrazin habe Grenzen überschritten und sich außerhalb der
Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Gleichzeitig räumte Nahles aber
ein, dass in der Integration „vieles im Argen“ liege „In diesem Punkt
geben wir Sarrazin recht.“ Eine kritische Debatte über Fortschritte
wie über Probleme und Defizite sei „dringend geboten“. So gebe es
teilweise noch erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite. „Und wir
dulden auch keine Parallelgesellschaften“. Die von Parteivize Klaus
Wowereit geleitet „Zukunftswerkstatt Integration“ soll nun verstärkt
Veranstaltungen zum Thema durchführen, hieß es im Willy-Brandt-Haus.

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