Saarbrücker Zeitung: Özoguz will Korrektur des Asylrechts im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes – „Harte Ãœberzeugungsarbeit“

Die Migrationsbeauftragte der
Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz,
plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch
Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren. „Wenn die
Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren
Anforderungen passt, zum Beispiel in einem Mangelberuf, muss es
möglich sein, dass er seinen Status wechselt und einen neuen Antrag
stellen kann“, sagte Özoguz der „Saarbrücker Zeitung“
(Samstag-Ausgabe). „Das sollten wir im Zuge eines neuen Gesetzes
prüfen“.

Es gebe auch gut qualifizierte Einwanderer, die keine Anerkennung
als politisch Verfolgte bekämen, erläuterte Özoguz. Nach geltendem
Recht müssten sie Deutschland verlassen. „Das ist nicht immer
sinnvoll“, meinte die SPD-Politikerin.

Zugleich machte sie klar, dass ihre Partei weiter vehement für ein
Einwanderungsgesetz kämpfen wird und dabei auch Konflikte mit der
Union in Kauf nimmt. „Manchmal muss man sich reiben und streiten“, so
Özoguz. „Die SPD wird hart daran arbeiten, die Union von der
Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes zu überzeugen.“

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