Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem
Willen von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen
dürfen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet,
fordert die Opposition für alle Autofahrer die Einführung der
Null-Promille-Grenze in Deutschland. Noch vor der Sommerpause soll
sich der Bundestag mit dem Vorstoß beschäftigen. Begrüßt wurde der
Plan auch in der SPD.
Der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, sagte der Zeitung:
„Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille.“
Die Grünen würden daher vor der Sommerpause einen Antrag für eine
Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen. Auch die
Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, plädierte für die
Einführung der Null-Promille-Grenze. Immer wieder zeige sich, „dass
Menschen nach dem Konsum von Alkohol nicht einschätzen können, ob sie
noch ausreichend Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im
Verkehr zu steuern“, so Leidig. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann
sagte der Zeitung: „Das ist ein gutes Vorhaben. Es steht aber nicht
im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die Zeit reif „für den Beginn
einer gesellschaftlichen Debatte dazu“.
In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur
Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol
getrunken haben, wenn sie sich ans Steuer setzen.
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