Saarbrücker Zeitung: Parteien kassieren so viel Geld wie nie zuvor

Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so
viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die „Saarbrücker
Zeitung“ (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die
Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen.
Das geht laut Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor.

Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich
zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro. Hintergrund ist eine
automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für
„parteitypische Ausgaben“ um 2,2 Prozent. Der Index wurde vom
Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt.

Laut Zeitung erhielten die Parteien 2012 mehr als 150 Millionen
Euro, 2011 waren es 141 und 2010 lediglich rund 133 Millionen Euro.
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag eine deutliche Erhöhung der
Zuwendungen beschlossen, auch die automatische Anpassung an den
Preisindex ab diesem Jahr. 2012 flossen allein 46,4 Millionen an die
CDU, 45,5 Millionen Euro an die SPD.

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