Saarbrücker Zeitung: Pofalla soll de Maiziere beim Petersburger Dialog ablösen – Reform bis Ende März

Der frühere Kanzleramtsminister und
jetzige Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla (CDU) soll auf deutscher Seite
der neue Chef des „Petersburger Dialogs“ werden, erfuhr die
„Saarbrücker Zeitung“ aus zuverlässigen Quellen. Pofalla soll den
letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ablösen. Dieser
hatte den deutsch-russischen Gesprächskreis, der 2001 von Kanzler
Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet worden war, seit Beginn
geleitet, war zuletzt jedoch wegen eines zu russlandfreundlichen
Kurses kritisiert worden. Wahrscheinlich ist nach Angaben aus
Mitgliederkreisen, dass die Staffelübergabe an Pofalla am 27. März
bei einer Mitgliederversammlung erfolgt, auf der auch eine
strukturelle Reform beschlossen werden soll. Pofalla habe sich als
Kanzleramtsminister sehr für Demokratie und Menschenrechte in
Weißrussland eingesetzt, weswegen ihn auch die Putin-Kritiker
akzeptierten, hieß es. Er sei Merkels erste Wahl.

Nach der Kritik des verstorbenen Unions-Außenpolitikers Andreas
Schockenhoff, der sich das Kanzleramt angeschlossen hatte, sollen auf
deutscher Seite künftig auch Parteistiftungen und
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace dem Kreis angehören, um
auch Putin-kritischere Stimmen aufzunehmen. Einigung gibt es in einer
Ende Januar gebildeten Reform-Arbeitsgruppe zudem darüber, die
jährlichen Treffen von den deutsch-russischen
Regierungskonsultationen abzukoppeln, um auch dadurch mehr
Staatsferne zu demonstrieren. Die letzte der jährlich abwechselnd in
Deutschland und Russland durchgeführten Veranstaltungen fand 2013 in
Kassel statt, der Termin im Jahr 2014 war wegen der Lage in der
Ost-Ukraine abgesagt worden. Einen neuen Termin für dieses Jahr gibt
es derzeit noch nicht. Auf russischer Seite leitet
Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow das Gremium.

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