Saarbrücker Zeitung: Politikwissenschaftler Lösche hält Wechsel Müllers nach Karlsruhe für problematisch – Lob für Nachfolgerin

Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hält
einen möglichen Wechsel des saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller (CDU) an das Karlsruher Bundesverfassungsgericht für
problematisch. „Wenn jemand von der Politik ans Verfassungsgericht
wechselt, dann kann er ja nicht einfach seine politischen
Ãœberzeugungen ablegen“, sagte Lösche der „Saarbrücker Zeitung“
(Montag-Ausgabe).

„Das heißt, es wird sehr schnell der Verdacht aufkommen, dass
Müller weniger nach juristischen als vielmehr nach politischen
Kriterien entscheidet“, erläuterte Lösche. Sonderlich glücklich sei
das nicht.

Zugleich bescheinigte der Politikexperte dem Saarländer, dass er
mit Landes-Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolge
in seinem Amt gut geregelt habe. Anders als in Hamburg sei kein
Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Saarbrücken zu
erwarten. Kramp-Karrenbauer stehe für landespolitische Kontinuität,
so Lösche.

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