Saarbrücker Zeitung: Polizeigewerkschaft fordert Halterhaftung bei Verkehrsverstößen

In der Debatte um eine Entlastung von
Polizeibeamten spricht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt
für die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverstößen aus. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstag): „Wir könnten Tausende Polizisten vernünftiger
einsetzen, wenn wir nicht die vielen Ausreden widerlegen müssten. Da
wird gelogen, dass sich die Balken biegen.“

Ein Halter müsse deshalb grundsätzlich bei einem Verkehrsverstoß
haften. „Er sagt uns, wer gefahren ist, oder er bezahlt das Bußgeld.“
So würden es auch die Niederlande, Österreich oder Luxemburg
handhaben. Wendt betonte weiter, bei der Forderung nach Entlastung
der Beamten gehe es nicht um einen Rückzug der Polizei, „sondern um
einen sinnvolleren Einsatz als bisher“. So sei es auch wichtig, dass
die Kommunen die Arbeit der Ordnungsämter weiter
professionalisierten.

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