Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor
zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende
gewarnt. Ramsauer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch):
„Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit
mir nicht.“
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der
Energieeinspar-Verordnung unter anderem mit dem
Bundesumweltministerium betonte Ramsauer: „Eigentümer und Mieter
dürfen nicht überfordert werden. Wohnen muss bezahlbar bleiben.“
Deshalb sei es wichtig, bei der Energiewende „mit Augenmaß“
vorzugehen.
Zugleich forderte Ramsauer die Länder auf, im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand
gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
aufzugeben. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Gesetz von
einigen Ländern nach wie vor blockiert wird“, so der Minister. „Wir
brauchen aber eine zusätzliche steuerliche Förderung der
Haussanierung. Das würde der Energiewende einen kräftigen Schub
geben.“
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