Saarbrücker Zeitung: Rösler enttäuscht über Umsetzung des Hilfsprogramm für deutsche Investitionen in Griechenland – KfW-Mittel fließen nicht ab

Wirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) ist enttäuscht über die Umsetzung seines Hilfsprogramms für
deutsche Investitionen durch die griechische Regierung und
Verwaltung. „Die Hilfe wird kaum angenommen. Vieles verpufft bisher.
Das ist sehr ernüchternd“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“
(Donnerstagausgabe). Der Minister bestätigte damit Aussagen eines
Mitte Februar erstellten Zwischenberichtes über den Stand der
Umsetzung der mit Griechenland bei einem Besuch Röslers im Oktober
2011 vereinbarten Investitionsanreize. In dem Papier, das der
„Saarbrücker Zeitung“ vorliegt, heißt es: „Auf griechischer Seite
genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität.“ Nach Informationen
der Zeitung wurde von den bereitgestellten KfW-Krediten für
Solarprojekte in Griechenland bis kein einziger Euro abgerufen.
Investoren stießen auf eine Vielzahl von Genehmigungsverfahren und
unklare Verantwortlichkeiten, hieß es im Ministerium. „Es scheitert
nicht am mangelnden Willen. Das Grundproblem sind die Strukturen“,
sagte Rösler dazu. Besonders enttäuscht zeigte sich der Minister
davon, dass ausstehende Altforderungen deutscher Unternehmen noch
immer nicht beglichen sind. „Die griechische Seite hat bei meinen
Besuch zugesagt, die Altfälle schnell zu lösen“, sagte Rösler. „Hier
gibt es leider kaum Fortschritte.“ Rösler appellierte an Athen:
„Griechenland sollte zu einer besseren Zusammenarbeit bei den
Hilfsangeboten Deutschlands und der europäischen Partner bereit
sein.“ Er sei zuversichtlich, dass die griechische Seite dies
erkenne. Das Land komme nur wieder auf die Beine, wenn es mehr
Wachstum gebe. Dafür aber müsse die Athener Regierung die notwendigen
Voraussetzungen schaffen, die Modernisierung der Verwaltung, die
Öffnung der Märkte und die Umsetzung des Privatisierungsprogramms.
Rösler: „Nur wenn diese Schritte konsequent vollzogen werden, steigt
die Investitionsbereitschaft.“

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