Saarbrücker Zeitung: Rücktritt für Grünen-Chefin Peter kein Thema

Trotz der heftigen Kritik an ihren Äußerungen
zum Polizeieinsatz an Silvester in Köln und den teils massiven
persönlichen Angriffen hat Grünen-Chefin Simone Peter nicht an
Rücktritt gedacht. Auf eine entsprechende Frage sagte Peter der
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Nein, sicher nicht.“

Peter forderte ihre Partei auf, in der Sicherheitspolitik weiter
differenziert zu argumentieren. „Auch wenn das immer schwieriger
wird.“ Die Grünen hätten stets betont, „dass wir eine gut
ausgestattete Polizei in der Fläche brauchen. Wir wollen aber auch
Bürger- und Menschenrechte gewahrt sehen.“ Viele ihrer Parteifreunde
seien mit ihr der Auffassung, „dass auch eine Diskussion über
Polizeieinsätze und deren Kriterien in einem Rechtsstaat möglich sein
muss“, so die Grüne.

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