Die saarländische
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die
Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz „Wir schaffen das“
begrüßt. Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden
und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. „Deshalb verwendet
sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig“, sagte
Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“ Dienstagausgabe. Die
Ministerpräsidentin, die sich als Nächste im März einer Landtagswahl
stellen muss, forderte von Merkel zum Bundesparteitag im Dezember
deutliche Signale bezüglich einer erneuten Kanzlerkandidatur. „Unser
Personal und unsere Kernbotschaften sollten schon vor dem Wahljahr
2017 klar sein“, so Kramp-Karrenbauer auf eine entsprechende Frage.
Als Grund für die Wahlniederlagen in Berlin und zuvor in
Mecklenburg-Vorpommern nannte die Ministerpräsidentin fehlende
Geschlossenheit. De facto habe die Union schon bei ihrem Parteitag in
Karlsruhe erklärt, dass sich ein so großer Flüchtlingsstrom wie 2015
nicht wiederholen dürfe. „Und das setzen wir seitdem auch um“. Doch
komme dies bei vielen Wählern nicht an, „weil sie vor allen Dingen
die Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU wahrnehmen.“ Wenn die
Union nach außen hin offensiver und geschlossen auftrete, gebe es
gute Chancen, den Trend auch wieder zu brechen, sagte
Kramp-Karrenbauer.
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