Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: FDP-Eurokritiker Schäffler nennt Troika-Bericht ein „Märchenbuch“

Harte Kritik am jüngsten Troika-Bericht
über Griechenland hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler
geäußert. Schäffler sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochausgabe), der Bericht sei ein „Märchenbuch“, und die Troika
sei „kein neutraler Spieler, sondern Teil des Systems“. Sie schreibe
die Lage schön. Schäffler forderte seine Partei auf, den eigenen
Beschluss aus dem Mitgliederentscheid vom Dezember 2011 jetzt ernst
zu nehmen, in dem es auf Vorschlag des Bundesvorstandes geheißen
hatte, dass es Hilfen nur unter strengen Auflagen geben könne, die
ständig überprüft würden. „Es kann nicht sein, dass Papier nur
geduldig ist. Die Formulierung ist sinnlos, wenn nach einer
Überprüfung mit negativem Ergebnis nicht auch Konsequenzen erfolgen.
Nämlich in diesem Fall die geordnete Insolvenz Griechenlands.“ Der
Schuldenschnitt vom Frühjahr sei bereits verpufft, und Reformen, die
nachhaltig wirken würden, gebe es nicht. „Alles was gesagt und
versprochen wurde, war im Kern gelogen“, sagte Schäffler. Der von der
Troika vorgeschlagene Aufschub um weitere zwei Jahre werde nicht
helfen. Auch danach werde Griechenland die Auflagen nicht erfüllen.
„Die Rettung Griechenlands mit immer neuen Krediten funktioniert
nicht.“

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