Saarbrücker Zeitung: Scharfe Kritik aus den Ländern an Vorschlägen Bayerns und Hessens zum Länderfinanzausgleich – Wowereit und Kühl sprechen von Wahlkampfmanöver

Die Vorschläge Bayerns und Hessens
zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik
gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe): „Das ist eine
reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion“. Er verwies darauf, dass in
beiden Ländern, deren Regierungen am kommenden Dienstag bei einer
gemeinsamen Kabinettssitzung eine Verfassungsklage gegen den
Länderfinanzausgleich beschließen wollen, im Herbst Wahlen
stattfinden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl
(SPD) sprach in der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe)
ebenfalls von „Wahlkampfgetöse“ und sagte: „Dieses Vorgehen verpestet
die Atmosphäre“. In der Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister zur
Reform der Finanzbeziehungen diskutiere man „beeindruckend sachlich“
über das Thema. „Es ist schon seltsam, wenn dann gleichzeitig
öffentlich so rumgetönt wird“. Kühl verwies auf die bis 2019 ohnehin
notwendige Neuregelung. „Diesen Zeitplan werden wir einhalten“. Die
Arbeitsgruppe werde bis Ende des Jahres eine erste Bewertung des
äußerst komplizierten Systems vornehmen. Was derzeit stattfinde,
seien Stellungskämpfe. Den konkreten Vorschlag Bayerns und Hessens,
den Ländern künftig mehr Steuerautonomie zu ermöglichen, lehnte Kühl
ab. Das führe zu einer Abwärtsspirale. Noch mehr Bürger und Betriebe
würden dann wegen der dort niedrigeren Steuern in die reichen Länder
wandern, während die ärmeren ihrerseits die Steuern noch erhöhen
müssten. „Das ganze ähnelt dem System der Steueroasen“, sagte Kühl.
Er wies auch darauf hin, dass Bayern und Hessen überproportional hohe
Einnahmen aus der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer hätten,
weil bei ihnen die Konzernzentralen und Banken beheimatet seien. „Wir
müssen alle Aspekte betrachten“, sagte Kühl.

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