Schwarzfahrer müssen ab kommendem Jahr mit
einem deutlich höheren Bußgeld rechnen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstagausgabe) berichtet, soll das Fahren ohne Fahrschein in
Bussen oder Bahnen künftig mit 60 Euro bestraft werden. Bisher werden
40 Euro fällig.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins
Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), sagte der Zeitung, die Anhebung auf
60 Euro sei „angemessen“. Dadurch werde nicht nur der entgangene
Fahrpreis, sondern auch die Mehrbelastung der Verkehrsunternehmen
durch den Kontrollaufwand zum Teil ausgeglichen. „Anderenfalls würden
diese Kosten vollständig auf die Allgemeinheit in Form von höheren
Fahrpreisen umgelegt werden“, so Meyer.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im April 2013 einen
einstimmigen Beschluss für eine Anhebung des Bußgeldes gefasst. Jetzt
hat Bayern einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht,
in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Weg für die
Erhöhung zum 1. Januar 2015 freizumachen. Ein Sprecher von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung:
„Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen solchen
Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen.“
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