Saarbrücker Zeitung: SPD begrüßt Vorstoß für zentrale V-Leute-Datei – Hartmann kritisiert Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael
Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg
Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.
„Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die
SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat“, sagte Hartmann der
„Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

„So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern
geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt
für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht,
kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben“,
meinte Hartmann.

Zugleich warf er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in
diesem Zusammenhang politische Versäumnisse vor. Es müsse genau
geprüft werden, wo V-Leute eingesetzt werden sollten und wo nicht,
wer sie überwachen, anwerben und wer sie abschalten solle. „Hier
liegen die Schwachstellen, weil es dafür keine bundeseinheitlich
abgestimmten Kriterien gibt“, kritisierte der SPD-Politiker. „Man
kann sich nur wundern, warum der Bundesinnenminister noch keine
Initiative ergriffen hat, dieses Manko zu beheben.“

Zu den neu aufgetauchten Informationen, der Verfassungsschutz habe
straffällig gewordene V-Leute im rechtextremen Bereich systematisch
vor der Verfolgung durch Polizei und Justiz geschützt, kündigte
Hartmann ein parlamentarisches Nachspiel an. Der erste Eindruck
bestätige verschiedene Hinweise aus den letzten Wochen und Monaten,
wonach der Verfassungsschutz bei der Informationsgewinnung durch
V-Leute weit über das Ziel hinaus geschossen sei. „Ich gehe davon
aus, dass sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestages mit dem Thema beschäftigen wird“, so
Hartmann.

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