Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt Grüne vor Koalition mit der Union – „Keine einzige Stimme im Bundesrat“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU
nach der Bundestagswahl gewarnt. Jede Regierung brauche Mehrheiten,
auch im Bundesrat, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochausgabe). „Und dort hätte eine solche Regierung keine
Stimme, nicht eine einzige.“ Außerdem hätten die Grünen solche
Bündnisse in einigen Ländern schon probiert und dabei schlechte
Erfahrungen gemacht. Sie wüssten, „dass sich in dieser Republik nur
in einer Koalition mit der SPD etwas nach vorn bewegt.“ Daher sei er
in dieser Frage gelassen. Steinmeier beurteilte die Wahlchancen einer
rot-grünen Koalition gut. „Der Bedarf für professionelles Regieren
steigt praktisch täglich“. Die europäische Krise überdecke, „dass
sich das ganze Kabinett im Kreis dreht und für Deutschland nichts
bewegt.“ Die Regierung Merkel lebe vom Reformvorsprung, der in
früheren Zeiten angelegt worden sei. „Sie verfrühstückt unsere
Vorräte und sorgt nicht für die Zukunft vor. Rot-Grün wird die
Weichen für die Zukunft neu stellen.“ Von einem Fehlstart des
SPD-Kandidaten Peer Steinbrück wollte Steinmeier nicht sprechen. Das
sei der „Berliner Blick“. Steinbrücks Veranstaltungen seien voll,
seine Bücher lägen nicht wie andere Politikerbücher in den Regalen
und die Menschen seien neugierig. „Für sie ist Peer Steinbrück
jemand, der etwas zu sagen hat und das in klarer Sprache. Das
unterscheidet ihn von vielen anderen“, sagte Steinmeier

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