Saarbrücker Zeitung: SPD-Frauen haben grundsätzliche Einwände gegen Gabriels Rentenkonzept – Ferner lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Die Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die
SPD-Sozialpolitikerin Elke Ferner, hat grundsätzliche Kritik am
Rentenkonzept des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geübt. Ferner sagte
der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe), es bleibe ihr Ziel, das
Rentenniveau nicht wie gesetzlich vorgegeben bis 2030 auf 43 Prozent
des alten Nettoeinkommens abzusenken. Die vier großen
SPD-Arbeitsgemeinschaften der Frauen, der Arbeitnehmer, der Senioren
und der Jungsozialisten seien sich hier völlig einig. Da es bei der
ASF bereits entsprechende Antragsbeschlüsse gebe, werde es beim
kleinen Parteitag im November darüber voraussichtlich zu einer
Kampfabstimmung kommen. Die gesetzliche Rentenversicherung gerate in
eine grundsätzliche Legitimationskrise, wenn das Rentenniveau unter
50 Prozent sinke, sagte Ferner. Auch die von Gabriel vorgeschlagene
Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung könne dem nicht
abhelfen. „Diejenigen, die eine Betriebsrente als Ergänzung am
meisten bräuchten, Menschen mit prekären Löhnen, sind nicht in
tarifgebundenen Betrieben beschäftigt und haben davon nichts“, sagte
Ferner. Die SPD-Politikerin, die auch Fraktionsvize ist, erwartet von
Gabriel bei der Sitzung des Parteivorstandes an diesem Montag auch
eine Klarstellung über die Rente mit 67. Es gebe einen
Parteitagsbeschluss, wonach diese ausgesetzt sei, solange nicht
mindestens 50 Prozent der 60- bis 65-Jährigen
sozialversichtungspflichtig beschäftigt sind. Dieser Beschluss wird
in dem von Gabriel am Wochenende vorgelegten Konzept in der Passage
über das Festhalten an der Rente mit 67 jedoch nicht erwähnt. „Ich
gehe davon aus, dass das, was beschlossen ist gilt“, sagte Ferner.

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