Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze – Arnold: „Von der Leyen irritiert Öffentlichkeit und Parlament“

Die SPD hat die Pläne von
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue
Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine scharf kritisiert. „Ich
habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne
internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu
prüfen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der „Saarbrücker Zeitung“
(Montag-Ausgabe).

„Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass
man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und
die Öffentlichkeit irritiert“, meinte der SPD-Politiker.

Was den Irak angehe, so sollte man zunächst einmal die laufende
Unterstützung, also Waffenlieferungen und die militärische Ausbildung
von Kurden, auf ihre Wirksamkeit hin auswerten, bevor man mit neuen
Ideen komme. Auch der Plan, Drohnen mit einer bewaffneten
Schutzkomponente für die Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine
einzusetzen, sei „weit weg vom aktuellen Stand“, sagte Arnold.

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