Saarbrücker Zeitung: SPD und Grüne lehnen Haft für Gefährder ab – Högl: „Rechtsstaatlich problematisch“ – Lischka: Behörden brauchen mehr Personal – Mihalic: „Keine Option“

Die wegen der Chemnitzer
Terrorermittlungen von der Union geforderte Einführung eine
Haftgrundes „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wird von der SPD
abgelehnt. „Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist
rechtstaatlich problematisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der
„Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die bisherigen Haftgründe
reichen aus meiner Sicht aus“. Högl räumte ein, dass man potenzielle
Gefährder nicht 24 Stunden am Tag im Blick halten könne. „Wir können
aber mit mehr Personal und mit akustischer Ãœberwachung das Risiko
minimieren.“ Außerdem müsse das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bei konkreten Anhaltspunkten sofort Polizei und
Verfassungsschutz einschalten, forderte Högl. Auch der
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte
der „Saarbrücker Zeitung“, dass eine gute technische und personelle
Ausstattung „das A und O einer erfolgreichen Terrorismusbekämpfung“
sei. „Hier werden wir uns als SPD weiter für mehr Personal und
weitere Finanzmittel stark machen.“ Die Grünen-Innenpolitikerin Irene
Mihalic sagte der Zeitung, Präventivhaft sei ein „Kennzeichen
autoritärer und diktatorischer Staaten und sollte für unsere
freiheitliche Demokratie keine Option sein“. Wenn sich die
Bundesregierung den Vorschlag zu eigen machen sollte, „werden wir uns
dem mit aller Deutlichkeit entgegenstellen“, so Mihalic.

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