Saarbrücker Zeitung: SPD-Verteidigungspolitiker Arnold und Grünen-Fraktionschef Hofreiter unterstützen Lieferung von Bundeswehrmaterial an Kurden – Hofreiter: Wer sich raushält, macht sich mitschuldig

Der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagfraktion, Rainer Arnold, unterstützt die geplante
Lieferung von Rüstungsmaterialien der Bundeswehr an die Kurden im
Irak. Arnold sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es
handele sich in diesem Fall rechtlich nicht um einen Waffenexport in
ein Krisengebiet, sondern um eine bilaterale Militärhilfe, wie sie
sie Deutschland vielen Ländern gebe. Außerdem gehe es um
nicht-tödliche Ausrüstungsgegenstände. Die Vertreter der Kurden und
die Bagdader Regierung hätten die EU ausdrücklich um Hilfe ersucht.
Diese Anfrage habe die anfängliche Position der deutschen Seite
geändert. Deutschland solle allerdings bei allen Aktionen „im
Geleitzug“ der EU bleiben, forderte Arnold. Der Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe im Nordirak darum „einen
drohenden Völkermord zu verhindern“. Hofreiter unterstützte das
US-Eingreifen im Kampf gegen die islamistische IS ausdrücklich. „So
schrecklich es ist: eine Politik, die sich an den Menschenrechten
orientiert, muss auch manchmal mit militärischer Gewalt durchgesetzt
werden.“ Die Bundesregierung müsse jetzt die humanitäre Hilfe und
die rasche, unbürokratische und großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
maximal ausweiten. Die Bundesregierung müsse zudem rasch klären, ob
Deutschland jenseits der Lieferung von nicht-tödlichen Militärgütern
den Kurden helfen könne. Hofreiter: „In diesem Konflikt kann es keine
neutrale Haltung geben. Wer sich raushält, der macht sich
mitschuldig.“

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