Saarbrücker Zeitung: Ströbele will Justizminister Maas vor Ausschuss zitieren

Nach dem erwarteten Verzicht von
Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur
NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt
die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung
hinterfragen. Ströbele kündigte in der „Saarbrücker Zeitung“
(Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den Rechtsausschuss des
Bundestages zitieren zu wollen: „Wir müssen auch Bundesjustizminister
Maas hören“, sagte Ströbele.

Der Grüne betonte, der Generalbundesanwalt behaupte, es gebe keine
Zeugen. „Das ist nicht nachvollziehbar.“ Denn Edward Snowden habe
mitgeteilt, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss und auch der deutschen
Justiz aussagen zu wollen. Von Minister Maas wolle er deshalb wissen,
so Ströbele, „was er getan hat, um den Generalbundesanwalt zu
veranlassen, seiner Amtspflicht nachzukommen“.

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