Saarbrücker Zeitung: Trittin begrüßt Vorstoß Gabriels – Sanktionen gegen Russland überdenken

Der Außenexperte der Grünen, Jürgen
Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler
Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen
Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken.
„Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben und
gleichzeitig die Sanktionen aufrechterhalten können. Da hat Gabriel
durchaus Recht, auch wenn er mal wieder zu voreilig ist“, sagte
Trittin der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Die Sanktionen im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Moskau
würden wahrscheinlich noch sehr lange bestehen, weil hier keine
Bewegung der russischen Seite erkennbar sei, erläuterte Trittin.
Allerdings seien das eher symbolische Maßnahmen gewesen. „Ãœber die
sehr viel härter wirkenden wirtschaftlichen Sanktionen, zu denen es
in Folge der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland kam, wird
man dagegen ohnehin sprechen müssen. Denn sie sind befristet“, so der
Grünen-Politiker. Im Dezember werde die EU turnusgemäß über eine
Verlängerung entscheiden. Maßgeblich dafür müsse sein, wie sich der
Befriedungsprozess in der Ostukraine weiter vollziehe. „Fest steht,
dass sich die Lage seit Anfang September dort verbessert hat“, sagte
Trittin.

Unabhängig davon müssten jedoch alle Sanktionen, die sich gegen
Delegierte des russischen Parlaments und des Europarates richteten,
zurück genommen werden. Und der Nato-Russland-Rat müsse wieder in
Gang kommen. „Nur so kann Russland auch für eine konstruktive Rolle
bei der Beendigung des Syrien-Krieges gewonnen werden“, meinte
Trittin.

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