Saarbrücker Zeitung: Union offen für Reform des Immunitätsrechts

Die Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich
grundsätzlich offen für eine Reform des Immunitätsrechts.
Parlamentsgeschäftsführer Bernhard Kaster (CDU) sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Als Privileg, wie man in der
Bevölkerung häufig vermutet, empfinden wir Abgeordneten unsere
Immunität nicht.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Streichung ins
Gespräch gebracht. Kaster, der auch Mitglied des
Immunitätsausschusses des Bundestages ist, betonte, die Befassung des
Parlamentes mit einem Fall mache Abgeordneten oft stärker zu schaffen
als das eigentliche strafrechtliche Verfahren. „Zumal es meist um
Dinge aus dem Bereich Straßenverkehr geht – wie also bei jedem
anderen Bürger auch. Jeder Bagatellunfall wird durch die Immunität
dramatisiert“, so Kaster. Auf die Frage, um wie viele Fälle es sich
jährlich handele, antwortete Kaster: „Es sind weitaus weniger, als
oft angenommen wird.“ Die Aufhebung der Immunität gerate in die
Schlagzeilen, wenn der Betroffene eine besondere Prominenz habe oder
eine mögliche Straftat besonders gravierend sei. „Das sind aber
Einzelfälle.“

Laut Kaster haben sich die Faktionen bereits Gedanken über eine
Reform gemacht. Sie sei aber kein einfacher gesetzlicher Vorgang.
Denn die Immunität bleibe Voraussetzung für ein freies Parlament.

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