Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Schockenhoff fordert EU Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Kiew – Angebot zur Zusammenarbeit gleichzeitig aufrechterhalten

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich für
EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine
ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe. In
diesem Fall solle Europa „dem Regime in Kiew mit persönlichen
Konsequenzen drohen“, so Schockenhoff gegenüber der „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das reicht von Reisebeschränkungen für
einzelne Verantwortliche bis zum Einfrieren von Konten.“ Zugleich
müsse Europa das Angebot einer engeren Zusammenarbeit
aufrechterhalten, „für den Fall, dass man bereit ist, sich auf einen
Dialog und eine Verständigung mit der Opposition einzulassen“. Dazu
gehöre auch der Hinweis, dass jedes europäische Land die Möglichkeit
habe, irgendwann einen Mitgliedsantrag zur EU zu stellen. „Diese
Perspektive stellt sich für die Ukraine zwar nicht in den nächsten 20
Jahren, aber man darf sie auch nicht ausschließen“, sagte der frühere
Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Die Hauptverantwortung für
die derzeitige Eskalation liege bei Präsident Janukowitsch, der die
Situation mit den von ihm in der letzten Woche unterschriebenen
Dekreten gegen die Demonstrationsfreiheit verschärft habe. „Diese
Dekrete müssen zurückgenommen werden“, forderte Schockenhoff.

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