Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben

Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben
Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der
Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere
Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Donnerstag): „Es gibt keine Spielräume für weitere
Entlastungen.“ Wäre es nach den Haushältern der Fraktion gegangen,
„hätte es sowieso keine Steuersenkungen gegeben“. Er trage den
Koalitionsbeschluss aber mit.

Zugleich betonte Barthle, es werde schwierig, geplante
Mehrausgaben wie durch das Betreuungsgeld mit dem Schuldenabbau in
Einklang zu bringen. „Unsere Linie, die Nettokreditaufnahme weiter zu
senken, werden wir durchhalten.“ Das Betreuungsgeld komme erst 2013.
„Bis dahin ist noch vieles möglich.“ Ãœberlegungen innerhalb der
Union, Erziehungszeiten stärker in der Rentenversicherung
anzurechnen, erteilte Barthle eine Absage: „Die zusätzliche
Anrechnung bei der Rente halte ich derzeit für nicht finanzierbar.“

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