Saarbrücker Zeitung: Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe – Schuldentragfähigkeitsanalyse besteht nur aus einem Blatt

Mit Unmut haben Abgeordnete des
Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die
ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen
zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. So bekamen beide
Gremien statt der von ihnen verlangten Schuldentragfähigkeitsanalyse
von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lediglich eine
Tabelle zugemailt, die aus fünf Daten besteht: Erwarteter
Schuldenstand Griechenlands nach dem Rettungspaket 128,6 Prozent vom
BIP, abzüglich drei weitere Maßnahmen, darunter der Haircut, ergibt
einen künftigen Schuldenstand von 120,5 Prozent. Das berichtet die
„Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe). Kampeter schrieb, diese
Tabelle bestätige „dass das Ziel eines Schuldenstandes im Jahr 2020
von nahe 120 Prozent erreicht wird.“ Eine vollständige
Schuldentragfähigkeitsanalyse werde es von der Troika erst nach dem
Anleihetausch geben. Das wäre im März. Am Montag soll der Bundestag
jedoch über die Griechenlandhilfen entscheiden. Der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ zu Kampeters Schreiben: „Das ist ein
Witz. Diese Tabelle behauptet das, was sie beweisen müsste“. Damit
fehle den Beratungen das wichtigste Dokument. Auch der Vorsitzende
des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte der
„Saarbrücker Zeitung“, dass „ein Schlüsseldokument“ fehle. „Im Moment
wissen wir nicht, auf welcher Grundlage wir entscheiden können“. Das
sei unbefriedigend. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse soll
darstellen, ob die Maßnahmen Griechenlands Schuldenstand so weiter
herunterbringen können, dass das Land wieder marktfähig wird – oder
ob sie in ein Fass ohne Boden gehen.

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