Saarbrücker Zeitung: Verhaltenes Lob der Wirtschaft für Gabriels Reform der Industrieausnahmen von der EEG-Umlage

Der am Mittwoch im Kabinett
vorliegende Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) über die „Besondere Ausgleichsregelung“ für energieintensive
Betriebe ist in der Wirtschaft verhalten positiv kommentiert worden.
Der Hauptgeschäftsführer des besonders betroffenen Verbandes der
chemischen Industrie, Utz Tillmann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“
(Mittwochausgabe), er sei zufrieden, dass die Ausgleichsregelung
fortgesetzt werde. „Man hat erkannt, dass die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Industrie auf dem Spiel steht“. Die Erhöhung der
Mindestzahlung auf 0,1 Cent je Kilowattstunde bedeute zwar eine
Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung, sei aber verkraftbar.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte, das Bemühen der
Bundesregierung, die Lasten für stromkostenintensive Unternehmen zu
begrenzen, sei anzuerkennen. Allerdings werde der Entwurf vor allem
im energieintensiven Mittelstand zu Kostensteigerungen führen. Das
Grundproblem der Energiewende, die hohe und weiter steigende
EEG-Umlage, werde durch die Regelungen zur Umverteilung ohnehin nicht
gelöst. „Für einige Unternehmen wird sich die Frage stellen, ob man
angesichts der absehbar weiter steigenden Stromkosten am Standort
Deutschland wettbewerbsfähig bleiben kann“, so Wansleben.

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