Saarbrücker Zeitung: Wehrbeauftragter Königshaus fordert Anschubfinanzierung für Bundeswehrreform – Warnung vor Ãœberforderung durch Libyen-Einsatz

Der Wehrbeauftragte des Bundestages,
Hellmut Königshaus (FDP), hat kurzfristig höhere Ausgaben für die
Bundeswehr verlangt und damit die Sparvorgaben von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU), 8,3 Milliarden Euro bis Ende 2015, in Frage
gestellt. „Wenn man die Bundeswehr grundlegend umbauen und
gleichzeitig dadurch Geld sparen soll, kommt das der Quadratur des
Kreises gleich“, sagte Königshaus der „Saarbrücker Zeitung“
(Dienstagausgabe). „Was geplant ist, braucht eine
Anschubfinanzierung“. Erst dann könne die Reform mittelfristig
Einsparungen bringen. So müsse dringend militärisches Gerät erneuert
werden, das an vielen Stellen veraltet sei. Auch müsse die Bundeswehr
als Berufsarmee „noch mehr als bisher“ auf dem Arbeitsmarkt mit
zivilen Arbeitgebern konkurrieren. „Ohne zusätzliche Attraktivität
geht das nicht“. Oft schraubten die Soldaten an Gerät herum, das
älter sei als die städtische Straßenbahn. „So kann das nichts
werden“. Königshaus äußerte sich skeptisch zu einer möglichen
deutschen Beteiligung an einer humanitären Libyen-Mission. Dafür
wären die gleichen Fähigkeiten gefragt, die schon in Afghanistan am
meisten gefordert und sehr belastet seien, nämlich unter anderem die
Infanterie und die Kampfmittelbeseitiger, sagte der Wehrbeauftragte.
„Man muss aufpassen, dann man die Bundeswehr nicht überspannt und
überfordert“.

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