Saarbrücker Zeitung: Weiterbildungsaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger um ein Drittel eingebrochen – Linke wirft Regierung „Kahlschlag“ vor

Die Bundesregierung spart nach einem
Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) drastisch bei
Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Demnach
ist die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen in
den letzten fünf Jahren um ein Drittel gesunken.

Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach ist die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, die von
staatlichen Qualifizierungsmaßnahmen profitieren, seit 2010 um rund
76.000 auf knapp 150.000 Personen zurückgegangen. Das ist ein Minus
von 34 Prozent. Die Ausgaben der Jobcenter zur Förderung der
beruflichen Weiterbildung sanken im gleichen Zeitraum von 923
Millionen auf 681 Millionen Euro. Das sind 26 Prozent weniger als im
Jahr 2010. Dagegen ging die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher
seitdem nur um neun Prozent zurück. Gut jeder zweite Arbeitslose
(55,5 Prozent), der im vergangenen Jahr auf staatliche Grundsicherung
angewiesen war, verfügte über keinen ordentlichen Berufsabschluss.

Die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, sprach von
einem „Kahlschlag“ in der Arbeitsmarktpolitik. „Statt an der Zukunft
der Erwerbslosen zu sparen brauchen wir mehr Geld für gute
Arbeitsförderung“, sagte Zimmermann. Dies sei auch deshalb dringend
geboten, um Flüchtlinge fördern zu können.

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