Saarbrücker Zeitung: Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform

Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei
der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Die Zeitarbeit darf kein
Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unter zu beginnen.“ Die
FDP habe andere Vorstellungen über eine angemessene Einarbeitungszeit
als die SPD.

Zugleich betonte der Parteichef: „Aber darüber wird ja gerade
verhandelt.“ Ãœberdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung
der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten
fünf Euro: „Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie
sind objektiv errechnet worden.“ Die geplanten Regelsätze müssten
verfassungsfest sein. „Und das sind sie“, so Westerwelle.

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