Saarbrücker Zeitung: Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform

(Neufassung) Im Streit um die Hartz IV-Reform
hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der
Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle
sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe): „Der Zeitarbeit als
flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue
Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument
sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen.“

Westerwelle ergänzte: „Die FDP hat andere Vorstellungen als die
SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche
Bezahlung greift – aber darüber wird ja gerade verhandelt.“ Ãœberdies
bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer
Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: „Die
Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv
errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest
sein. Und das sind sie“, so der FDP-Chef.

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