Saarbrücker Zeitung: Westerwelle warnt vor dauerhafter Verstrickung in libyischen Bürgerkrieg

Bundesaußenminister Guido
Westerwelle (FDP) hat sich skeptisch zu einem möglichen militärischen
Eingreifen in Libyen geäußert. Westerwelle sagte der „Saarbrücker
Zeitung“ (Sonnabendausgabe): „Mir ist wichtig, dass wir mit unseren
Reaktionen nicht auf eine schiefe Ebene geraten und uns am Ende als
dauerhafte Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Libyen wieder
finden.“ Auf die Frage, was er vom Vorschlag gezielter Luftschläge
des französischen Präsidenten Sarkozy halte, sagte der Vizekanzler:
„Natürlich, verkrampfe sich einem das Herz, wenn man die Bilder aus
Libyen sieht. Und dennoch muss man überlegt handeln. Man darf nicht
das Gegenteil von dem riskieren, was man will – statt Frieden und
Freiheit Krieg und neue Unterdrückung“. Der Außenminister betonte,
dass auch die Durchsetzung einer Flugverbotszone mit „erheblichen
Risiken und Herausforderungen verbunden“ sei. Gaddafi verfüge über
erhebliche Luftabwehrsysteme, die dann militärisch ausgeschaltet
werden müssten. Alle Maßnahmen, die über das Abschneiden der
Geldströme „des Diktators Gaddafi und seines Clans“ hinausgingen,
bräuchten zudem das Mandat der Vereinten Nationen „und mindestens
ebenso sehr eine regionale Abstimmung und Beteiligung der Arabischen
Liga“, so Westerwelle. Er rate in der jetzigen Lage „zu Klugheit, zu
engster internationaler Abstimmung und vor allen Dingen zu dem
Prinzip, bei jeder Entscheidung immer auch das mögliche Ende zu
bedenken.“

Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

  aussenpolitik