Saarbrücker Zeitung: Westerwelle will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der ersten Jahreshälfte 2013 wieder flott machen – Indirekte Kritik an Berlusconi

Außenminister Guido Westerwelle
fordert eine neue Initiative, um die stockenden
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder voranbringen. „Wir
Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den
Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen“, sagte Westerwelle der
„Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Sonst kann es uns leicht
passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die
Türkei an uns.“ Die Türkei habe im letzten Jahrzehnt eine
„atemberaubende Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Durch die aktuelle
Entwicklung in der Region habe sich zudem gezeigt, dass das Land eine
„Brücke“ in die islamisch geprägte Nachbarschaft Europas bilden
könne. Zwar fordere die Türkei selbst keinen schnellen EU-Beitritt,
sagte Westerwelle. „Was sie aber zu Recht fordert, ist Fairness,
Zuverlässigkeit und Respekt bei den Verhandlungen.“ Indirekte Kritik
äußerte der Außenminister am antideutschen Wahlkampf des früheren
italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Zwar betonte er,
dass die deutsche Regierung sich nicht in den italienischen Wahlkampf
einmische, fügte aber hinzu: „Deutschland und Europa haben die
Probleme in Italien nicht verursacht. Das waren andere, nämlich auch
Verantwortungsträger in Italien, die den Reformnotwendigkeiten in der
Vergangenheit nicht nachgekommen sind.“ Die Reformpolitik in Italien
müsse auch nach der Wahl fortgesetzt werden.

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