Saarbrücker Zeitung: Zu viele Auslandsreisen – Lammert rügt Abgeordnete

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) die
Bundestagsabgeordneten wegen zu vieler Dienstreisen ins Ausland
gerügt und angesichts der Haushaltskrise zur Mäßigung aufgerufen.
Demnach seien in den ersten Monaten des Jahres „bei weitem mehr
Auslandsdienstreisen beantragt und unternommen worden als im
vergleichbaren Zeitraum der Jahre 2009 und 2008″, beklagt Lammert in
einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen.
Das Schreiben liegt der Zeitung vor.

Bereits jetzt gebe es einen „erheblichen Mittelabfluss“ im
entsprechenden Haushaltstitel, „sodass bei gleichbleibender
Reiseintensität in diesem Jahr nicht mehr allen Reisewünschen
entsprochen werden kann“, kündigte der Präsident an. Angesichts der
Entwicklung und im „Lichte der Gesamtsituation des Haushalts“ habe er
bereits die Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse „ausdrücklich
gebeten, sich bei der Beantragung von Auslandsdienstreisen auf
unabdingbar notwendige Reisevorhaben zu beschränken“, schreibt
Lammert weiter.

Für dieses Jahr stehen den Abgeordneten laut Bundestagsverwaltung
649.000 Euro für Einzelreisen in alle Teile der Welt zur Verfügung.
2008 verzeichnete die Statistik 578 solcher Reisen von
Parlamentariern, 2009 wegen der damaligen Bundestagswahl lediglich
292. Insgesamt gab der Bundestag im Jahr 2008 3,6 Millionen Euro für
Dienstreisen aus. Darin enthalten sind neben den Einzel-Trips der
Abgeordneten auch Delegationsreisen von Ausschüssen und
Parlamentariergruppen sowie Reisen von Präsidiumsmitgliedern. 2009
fielen Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro an.

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