Sabine Leidig: Lobbyismus regiert im Kanzleramt

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in
reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu
Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin,
Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen
Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU
beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des EU-Rates, die gerade
erzielte Einigung über verschärfte CO-2Grenzwerte für Autos auf Druck
des deutschen Kanzleramtes zu vertagen. Leidig weiter:

„Während VW von Erfolg zu Erfolg eilt und bald die weltweite
Nummer 1 im Automobilbau sein will, droht das Kanzleramt damit, dass
die deutsche Autoindustrie bald Fahnenflucht begeht. So schlecht aber
kann der Standort Deutschland bzw. Europa gar nicht sein, wie ihn
Ex-CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Chef des
Automobilverbandes VDA an die Wand malt. Bedrohungsszenarien über die
massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen sind allerunterste
Schublade. Vor allem ist das Gegenteil richtig. Nur wenn die deutsche
und europäische Automobilindustrie Vorreiter beim Klima- und
Umweltschutz sind, werden sie ihre starke Marktposition auf Dauer
behalten können. Denn angesichts des nicht mehr rückgängig zu
machenden Ölpreisanstiegs können sich dank des Spritschluckers der
Marke Klaeden immer weniger Menschen mehr leisten Auto zu fahren.
Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Verbrauch und das bedeutet billiger
fahren. Das Modell funktioniert nur noch, weil solche Luxuskarossen
als Dienstwagen erheblich subventioniert werden. Deshalb ist die
Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand des CO-2-Ausstoßes ein
dringliches Vorhaben für die neue Legislaturperiode.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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