Sabine Zimmermann: Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend

„Besonders alarmierend an den aktuellen
Arbeitsmarktdaten ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im
Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht hat“, kommentiert Sabine
Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat
September. „Diese Entwicklung verdeutlicht die strukturellen Probleme
des Arbeitsmarktes: Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend,
Langzeitarbeitslose haben nur sehr geringe Chancen, wieder einen Job
zu finden. Die Bundesregierung hat dies jahrelang ignoriert und die
Fördergelder massiv gekürzt. Schwarz-Gelb hat sich nur um leicht
vermittelbare Erwerbslose gekümmert und den Rest seinem Schicksal
überlassen. Mit dieser Abstellgleis-Politik muss endlich Schluss
sein.“ Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:

„Die neue Bundesregierung muss den arbeitsmarktpolitischen Irrweg
der letzten Jahre beenden und mehr Fördermittel zur Verfügung
stellen, insbesondere für mehr abschlussorientierte Weiterbildung.
Darüber hinaus brauchen wir einen Rechtsanspruch auf berufliche
Weiterbildung. Und statt über Fachkräftemangel zu klagen, sollten
Arbeitgeber in größerem Maße als bisher Langzeitarbeitslosen eine
Chance geben.

Dringend umgesteuert werden muss auch bei der fatalen
Eurokrisenpolitik, die auch den deutschen Arbeitsmarkt belastet.
Viele Unternehmen halten sich aufgrund der unsicheren Situation mit
Neueinstellungen zurück – mit Recht: Die deutschen Spardiktate lasten
wie Blei auf der europäischen Wirtschaft. Das bekommt auch die
exportorientierte deutsche Wirtschaft zu spüren, in Form sinkender
Ausfuhren. Diese krisenverschärfende Sparpolitik muss beendet werden.
Stattdessen sollte sich Deutschland für Investitionsprogramme
einsetzen, um den Arbeitsmarkt zu beleben.

Ein weiteres Problem ist die fortschreitende Prekarisierung des
Arbeitsmarktes. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn
ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen.
Ãœber 2,6 Millionen Menschen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach,
2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Statt Lohndumping, Leiharbeit und
Minijobs brauchen wir gute Arbeit in Vollzeit, von der man leben
kann. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns, die Abschaffung der systematischen
Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und die
Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Beschäftigung sind mehr als
überfällig.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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