Sachsen-Anhalt: Landtagspräsident kritisiert Rechnungshof

Der sachsen-anhaltinische Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat den Landesrechnungshof scharf kritisiert. Dieser habe bei einer Kontrolle von Abgeordneten Methoden angewendet, die „bedenklich“ seien, sagte Gürth der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Rechnungshof habe Adressen und Telefonnummern von Abgeordneten im Internet erhoben und Nachbarn befragt, um die ordnungsgemäße Verwendung von Büropauschalen festzustellen. Diese Art der Informationsbeschaffung sei geeignet, die unabhängige Ausübung des Mandats zu gefährden.

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