Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann. "Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erneuerte derweil ihre Ablehnu
Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio ficht die geplante Vergabe von Teilen des Schienennahverkehrs im Raum Halle (Saale) an den Konkurrenten Abellio an. "Die Bahn hat einen Nachprüfungsantrag gestellt", sagte Klaus Rüdiger Malter, Geschäftsführer von Sachsen-Anhalts Nahverkehrsgesellschaft Nasa, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die zweite Vergabekammer am Landesverwaltungsamt in Halle wird die anvisierte Vergabe nun überprüfen. In e
Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit körperlichen und geistigen Behinderungen an Regelschulen unterrichtet werden. Obwohl es inzwischen einen Rechtsanspruch darauf gibt, gelingt die Umsetzung der Inklusion nur zögerlich: Nach neuest
Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die Einführung eines "F
In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung der Landesbauordnung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagausgabe) berichtet. Bauminister Thomas Webel (CDU) will den Gesetzentwurf am morgigen Dienstag seinen Kabinettskollegen vorlegen. Nach Informationen der Zeitung ist es Webels Ziel, dass das Gesetz im September dieses Jahres in Kraft tritt. Vor allem die Windkraft, die mit gut 72 Prozent Anteil das G
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis des EU-Etatgipfels in Brüssel zufrieden, obwohl allein Sachsen-Anhalt nach Angaben der Staatskanzlei in Magdeburg in der nächsten Förderperiode etwa 1,4 Milliarden Euro weniger bekommen wird als in der laufenden. "Es hat sich gelohnt, dass wir, die Länder und Angela Merkel, gekämpft haben", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Unsere Maxim
Der umstrittene Saalekanal wird definitiv nicht gebaut. Das berichtet die in "Mitteldeutsche Zeitung". Wie erst am Donnerstag bekannt wurde, hat der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bereits Mitte Dezember das Aus für den Kanal mitgeteilt. Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (Grüne) erklärte Ferlemann, dass "auf absehbare Zeit praktisch keine Spielräume für den Beginn neuer Maßnahmen bestehen
An Sachsen-Anhalts Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es verglichen mit anderen Bundesländern ein besonders geringes Interesse, mit Zeitzeugen über die DDR-Vergangenheit zu sprechen. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus dem Jahresbericht des Projekts "Koordinierendes Zeitzeugenbüro" (KZB) an der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hervor, der dem Blatt vorliegt. Demnach belegte Sachsen-Anhalt gemessen an der Einwo
Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992 aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz. Die bestehenden Regelungen und die daraus resultierende Abschiebepraxis seien &q
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Alles weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahlknecht reagierte damit auf die jüngsten &A