Sachsen-Anhalt: Weniger Mittelkürzungen bei Städten und Gemeinden

Die Kürzungen der Landeszuschüsse für Kreise, Städte und Gemeinden soll nun deutlich milder ausfallen als zunächst von der Landesregierung geplant. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Wir schieben die Verringerung der Investitionspauschale jetzt um ein Jahr nach hinten“, bestätigte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Mit der Pauschale stellen die Kommunen beispielsweise die Finanzierung von Bauvorhaben sicher. Konkret erhalten sie nun in den kommenden beiden Jahren rund 50 Millionen Euro mehr als geplant. Hintergrund der jüngsten Entwicklung seien eine unerwartet gute Entwicklung der Steuereinnahmen und neue Spielräume, die sich laut Bullerjahn im Zuge der laufenden Etat-Verhandlungen ergeben hätten. „Wir haben jetzt mehr Geld in der Tasche, als wir gedacht haben“, so Bullerjahn. Alleine im Juli haben Bund und Länder fast zehn Prozent mehr Steuern als im Vorjahresmonat eingenommen, rund 40 Milliarden Euro.

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