Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang in Sorge wegen Schnell-Radikalisierung durch Social Media

Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit. „Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial“, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). „Wir erleben in allen Bereichen des Extremismus, dass die Radikalisierungsphasen immer kürzer werden. Das nehmen wir bei Rechtsextremisten genauso wie bei Islamisten wahr.“

Als abschreckendes Beispiel nannte sie ein von Anhängern des Islamischen Staats verbreitetes Foto, das zum Einsatz von Autos als Waffe gegen Menschen aufruft. „Wenn so etwas tausende Menschen erreicht, kann man womöglich auch einen finden, der sich zu einer Nachahmungstat motivieren lässt“, sagte Zieschang.

Als wachsendes Problem in Sachsen-Anhalt bezeichnete Zieschang rechtsextreme Gewalt. „Das sind lose strukturierte Gruppen, die sich teils nur über soziale Medien organisieren. Das macht es schwierig für die Polizei“, sagte die Ministerin. „Auffällig ist, dass einige Gruppen optisch Anleihe bei den Baseballschlägerjahren nehmen, zum Beispiel durch Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln.“

Anders als in den Jahren nach der Wiedervereinigung bekämen solche Gruppen aber heute keinen positiven Widerhall, sagte Zieschang. „Es gibt keine gesellschaftspolitische Akzeptanz für Gewalt.“ Störaktionen gegen CSD-Aufzüge seien daher rückläufig.

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