Sahra Wagenknecht: Bankenrettungsunion

„Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung.
Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen
europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder
Banken mit Steuermitteln weitergehen kann. Bereits die vom
Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie
wurde von Aktionären der Pleitebanken als Schutzrichtlinie für ihre
Beteiligungen interpretiert. Seitdem stieg zum Beispiel der
Aktienkurs der angeschlagenen Commerzbank weit überdurchschnittlich“,
kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung der EU-Finanzminister zum
Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit dem Segen von Wolfgang Schäuble für den sogenannten
Abwicklungsmechanismus bleibt die Kontinuität der Bankenrettung mit
Steuergeldern in Europa erhalten. Das Regelwerk sieht vor, dass
Zombiebanken vor einer Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung weiterhin
öffentliche Gelder erhalten können. Und selbst wenn die Eigentümer-
und Gläubigerhaftung einmal greifen sollte, darf sie acht Prozent der
Verbindlichkeiten der Bank nicht übersteigen. Danach ist der
Rückgriff auf einen sogenannten Abwicklungsfonds vorgesehen, der aber
erst 2026 seine Zielgröße von 55 Milliarden Euro erreicht haben soll
und den Steuerzahlern selbst dann nur so viel Schutz bietet wie ein
Regenschirm bei einer Sturmflut. Denn die Summe der faulen Kredite in
den Bilanzen der Banken in der Eurozone wird aktuell auf rund 1.000
Milliarden Euro geschätzt.

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und
demokratische Kontrolle des Finanzsektors. Dies erfordert unter
anderem eine sofortige und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern
und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen Pleite gehen können
und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch
die Banken- und Finanzkrise bereits auf den Staat abgewälzten Kosten
sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu
finanzieren.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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