Sahra Wagenknecht: Draghi& Co. endlich unter demokratische Kontrolle stellen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der
Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit
dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergeleitet. Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Das Anleiheprogramm der EZB würde Banken retten und Steuerzahler
verhaften. Karlsruhe hat dem Grenzen gesetzt. OMT sollte einem
festgelegten Rahmen für direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten
weichen. Dies würde die Zinsen für Staaten senken und die Wirtschaft
ankurbeln. Draghi & Co. würden endlich unter demokratische Kontrolle
gestellt. So oder so: Die EU-Verträge müssen offensichtlich geändert
werden, dafür braucht es Volksabstimmungen in allen EU-Staaten. Es
gilt, das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer wiederzugewinnen,
nicht das Vertrauen der Finanzmärkte.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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