Sahra Wagenknecht: EZB sollte Investitionen finanzieren statt Spekulation anzuheizen

„Statt mit einer Billionensumme die Spekulation auf
den Finanzmärkten anzuheizen sollte die Europäische Zentralbank mit
dem Geld lieber öffentliche Investitionsprogramme anschieben. Die
Anleihekäufe sind ein Dopingmittel für die Finanzmärkte, sie treiben
Aktienkurse und andere Vermögenspreise noch weiter nach oben und
machen die Reichsten noch reicher. Die Zeche für dieses Spiel zahlt
die Mittelschicht, deren Sparguthaben und Pensionsansprüche entwertet
werden“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Entscheidung der EZB, bis
September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und
andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufzukaufen. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Anleihekaufprogramm der EZB ist der Beweis, dass Frau Merkel
und Herr Schäuble bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise total
versagt haben. Die katastrophalen Kürzungsprogramme haben die
Schuldenprobleme nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Als
wichtigste Gläubigernation müsste Deutschland eine europäische
Schuldenkonferenz einberufen, auf der gemeinsam mit den
Schuldnerstaaten überlegt wird, wie eine faire Verteilung der Kosten
und Lasten der Krise aussehen kann. Nötig wäre eine Vermögensabgabe
für Millionäre und Milliardäre, die genutzt wird, um den öffentlichen
Schuldenstand abzusenken und die Kosten der Finanz- und
Wirtschaftskrise auf die Profiteure zu übertragen. Wenn gleichzeitig
die Wirtschaft durch ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm,
ein Ende der Kürzungspolitik und steigende Löhne, Renten und
Sozialleistungen wieder angekurbelt wird, können sich auch die
Sparzinsen wieder auf einem Niveau normalisieren, das zumindest die
Inflationsrate abdeckt.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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