Sahra Wagenknecht: Geldpolitik der EZB gescheitert

„Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht
erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als
den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand“, kommentiert Sahra
Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische
Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigenden Zinsen für
Unternehmenskredite in Spanien und Italien. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Selbst in Deutschland sind kleine Unternehmen gezwungen,
Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent
Zinsen zu finanzieren. In Südeuropa ist die Kreditklemme
offensichtlich. Die Analysen der Credit Suisse, und der Commerzbank,
wonach die Unternehmen zu wenig Kredite nachfragen bzw. die Banken
ihrer Bonität nicht trauen, sind grotesk. Die Sparbomben verschärfen
die Staatsverschuldung, den Investitionsstreik und die
Refinanzierungsbedingungen von Staaten und Unternehmen. It–s the
economy, stupid.

Auch –unorthodoxe Methoden– der Zentralbank – etwa die Aussetzung
des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB – versagen. Wir müssen die
Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln, statt besinnungslos
Liquidität in die Finanzmärkte zu pumpen. Die EZB übernimmt lediglich
die riskanten Papiere der Banken und Vermögenden und befreit die
Finanzhaie von jeder Haftung bei Schuldenschnitten.

Vorschläge der Deutschen Bank wie ein Ankauf von
Unternehmensanleihen oder öffentliche Bürgschaften für
Unternehmenskredite nehmen erneut die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Haftung und beseitigen nicht das negative
wirtschaftliche Umfeld. Stattdessen müssen öffentliche Investitionen
über direkte Notenbankkredite und die Besteuerung hoher Vermögen
angeschoben werden. Darüber hinaus ist aktive Kreditlenkung über
öffentliche Banken bzw. die selektive Verteuerung von
Finanzgeschäften gegenüber Investitionskrediten erforderlich,
beispielsweise durch höhere Eigenkapitalanforderungen und
Aktiv-Mindestreserven.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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