Sahra Wagenknecht: Kakophonie im Chor der Bankenretter

„Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister
wollen durch ein weiteres sogenanntes Hilfspaket für Griechenland den
Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch weiter
erhöhen. Mit neuen Krediten zur Finanzierung der griechischen Zins-
und Tilgungszahlungen werden die Schulden und damit die Kosten eines
zukünftigen Schuldenschnitts weiter erhöht“, kommentiert Sahra
Wagenknecht die anhaltende Debatte um den weiteren Umgang mit der
griechischen Schuldenlast. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin ihrer Partei in
Nordrhein-Westfalen weiter:

„Die Bundesregierung will sich mit den angekündigten weiteren
Milliardenkrediten zum x-ten Mal Zeit erkaufen. Ein Schuldenschnitt
wird kommen. Das Gerede von der Schließung der Finanzierungslücken
durch zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds ist eine Luftnummer
und die Einstellung der griechischen Zins- und Tilgungszahlungen wäre
ein Schuldenschnitt auf Raten, der die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler ebenso treffen würde. Es war ein offenes Geheimnis, dass
das laufende Programm für Griechenland auch in seiner geänderten Form
nicht zielführend sein wird. Trotzdem haben Steinbrück und Trittin
diesen erneuten Bankenrettungsmaßnahmen der Regierung im Parlament
wie gewohnt ihre Zustimmung gegeben. Anstatt den Scheinheiligen zu
spielen, sollte Steinbrück den Wählern lieber erklären, ob er dem
neuen sogenannten Hilfspaket ebenfalls zustimmen wird.

DIE LINKE fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in Europa zu begrenzen, indem die verbliebenen privaten
Forderungen – größtenteils von Banken und Hedgefonds – nicht mehr
bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muss zurückgenommen und
eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden
eingeführt werden.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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