Sahra Wagenknecht: Mindestlohn ohne Wenn und Aber

„Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine
wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu
Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor“, erklärt
Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Mindestlohnstudie des
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der geplante Mindestlohn der großen Koalition ist eine
Mogelpackung. Durch die ungenauen Formulierungen im Koalitionsvertrag
wird die letztendliche Ausgestaltung dem Trommelfeuer
arbeitgebernaher Interessenverbände ausgeliefert. Es wird aber keinen
echter Mindestlohn geben, wenn Ausnahmen für Minijobber, Rentner,
Schüler, Studenten oder hinzuverdienende Arbeitslose von den
Lobbyisten durchgesetzt werden. Die Regelung könnte dann von den
Unternehmen umgangen werden, indem sie beispielsweise reguläre
Beschäftigung in Minijobs umwandeln.

Auch bei der Höhe des Mindestlohns spielt die –GroKo– auf Zeit.
Der Satz von 8,50 Euro soll erstmals 2018 angehoben werden. Der
Mindestlohn ist damit mittelfristig nicht existenzsichernd und
schützt später nicht vor Altersarmut. DIE LINKE fordert deshalb die
sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns
ohne Wenn und Aber von zehn Euro.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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