„Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche“,
erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in
Davos. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
weiter:
„Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht
verstanden, verachten die Demokratie und leben in einer
Parallelgesellschaft. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder
feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor
Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen Arbeitnehmer und
Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise. Und der einstige
Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate
(HRE), Hans Tietmeyer, verkündete den Staats- und Regierungschefs in
Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was
diese mit besoffenem Applaus dankten.
Es ist daher nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Die Bundesregierung hat
Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die
Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen.
Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein
halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es
gilt daher: Wer betrügt, fliegt nach Davos.“
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