Sahra Wagenknecht: Wirtschaftliche Erholung auf Sand gebaut

„Nicht der breiten Masse der Menschen in
Deutschland geht es offenbar zu gut, sondern Bundesfinanzminister
Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler, wenn sie von einem stabilen,
von der Binnennachfrage getragenen Aufschwung reden“, kommentiert
Sahra Wagenknecht den Beschluss des Bundeskabinetts zur finanziellen
Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen weiter:

„Die Realität der Menschen in Deutschland wird von der
Bundesregierung offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen. 1,3
Millionen Beschäftigte, die trotz Arbeit Hartz IV beantragen müssen,
oder knapp drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen
eine Beschäftigung zum Leben nicht mehr reicht und die deswegen einen
Zweitjob benötigen, werden durch die –Deutschland geht es
gut—Sprüche von Merkel und ihren Ministern verhöhnt. Die aktuellen
Zahlen für das zweite Quartal 2013 zeigen, dass die Nettolöhne je
Arbeitnehmer real leicht gesunken sind. Im Gegensatz dazu haben die
Unternehmens- und Vermögenseinkommen real stark zugenommen. Mit einer
fortgesetzten Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten von
Reichen und großen Konzernen ist ein solider Wirtschaftsaufschwung
nicht zu erreichen.

DIE LINKE fordert eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis
6.000 Euro brutto im Monat, einen Mindestlohn von zehn Euro, die
Abschaffung des Hartz IV-Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit.
Außerdem soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau
im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich umgesetzt werden. Mit
einer Millionärssteuer lassen sich diese sinnvollen Investitionen in
die Zukunft ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.“

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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